Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma
phone-star e.K.
Inh. Inge Tiggemann-Hensellek
Mozartstr. 19
44575 Castrop-Rauxel
Deutschland
E-Mail: info[at]phone-star.de
Telefon: +49-(0)2305-4458798
Fax: +49-(0)2305-4458796
Handelsregister: Amtsgericht Dortmund
Registernummer: HRA 17157
USt-Id-Nr.: DE815205200
Finanzamt Recklinghausen
1 Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen aus dem Sortiment von phone-star e.K. (im Folgenden phone-star genannt) auf www.phone-star.de. Für die Geschäftsbeziehung zwischen phone-star und dem Kunden gelten ausschließlich die AGB der Firma phone-star in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2 Teilnehmer, Vertragssprache, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer (entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen), soweit etwas anderes nicht bestimmt ist.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, Castrop-Rauxel.
1.3 Vertragsschluss
Die Darstellung von Produkten in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Durch Klicken auf den Button „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab.
Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei phone-star, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Phone-star wird die Annahme entweder durch Versenden einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden erklären. Gibt phone-star innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestellung des Kunden nicht angenommen.
Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von phone-star zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung.
2 Preise, Zahlungsbedingungen, Abtretung
Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders gekennzeichnet, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Artikel, die der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG unterliegen, werden im Angebot explizit als solche gekennzeichnet.
Als Zahlungsart steht Ihnen grundsätzlich die Banküberweisung (Vorkasse) zur Verfügung. Auf zusätzliche Zahlungsarten wie Nachnahme, PayPal (o.ä. Zahlungsdienste) wird im Angebot hingewiesen. Diese sind ggf. mit zusätzlichen Gebühren verbunden.
Die Lieferung auf Rechnung erfolgt nur nach ausdrücklicher Vereinbarung in Textform. Phone-star behält sich jedoch vor, jederzeit die ursprüngliche Zusage der Lieferung gegen Rechnung noch vor der Auslieferung der bestellten Ware zurückzunehmen und nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern.
Alle Rechnungsbeträge sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ohne jegliche Abzüge sofort fällig.
Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach Ablauf von 10 Tagen nach Fälligkeitszeitpunkt mit der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe von 15 % (mindestens jedoch 10 Euro) zahlen, wenn phone-star nicht einen höheren Schaden nachweist. Einer Mahnung bedarf es zum Anfallen der Verzugszinsen nicht.
Die Abtretung oder Verpfändung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
3 Lieferung
3.1 Lieferung, Bearbeitung, Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Die Versandkosten trägt der Kunde. Phone-star weist darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Versandmodalitäten, Versand- und Bearbeitungsdauer oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
Jegliche Transportschäden sind dem jeweiligen Transportunternehmen innerhalb der, von diesem gesetzten, Fristen zu melden bzw. direkt bei Annahme zu beanstanden.
Sofern phone-star während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert. Falls phone-star ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von phone-star seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist phone-star dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und phone-star von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht. Der Verkäufer wird dem Kunden im Falle eines solchen Rücktritts eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird oder die Sendung nicht fristgerecht beim Zusteller abholt, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die Rückführung der Ware sowie weitere Kosten, die sich aus einer anderen als der Standardversandart ergeben (z. B. Express- oder Nachnahmegebühren).
3.2 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Kunde kann die Aufrechnung nur mit Forderungen erklären, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von phone-star und darf ohne unsere ausdrückliche Zustimmung in Textform weder weiterverkauft noch weiterverarbeitet oder auf sonstige Art und Weise verändert werden.
4 Widerrufsrecht
4.1 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
phone-star e.K.
Inh. Inge Tiggemann-Hensellek
Mozartstr. 19
D-44575 Castrop-Rauxel
E-Mail: info@phone-star.de
Tel.: +49-(0)2305-4458798
Fax: +49-(0)2305-4458796
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
4.2 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
phone-star e.K.
Inh. Inge Tiggemann-Hensellek
Mozartstr. 19
D-44575 Castrop-Rauxel
E-Mail: info@phone-star.de
Fax: +49-(0)2305-4458796
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*):_____________________/______________________
• Name des/der Verbraucher(s):_____________________________________________
• Anschrift des/der Verbraucher(s):__________________________________________
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):_______________
• Datum:_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
4.3 Hinweise
4.3.1 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware und entfernen Sie keine Schutzfolien. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Sorgen Sie bitte mit einer geeigneten (Um-)Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
4.3.2 Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück. Wir lassen Ihnen für Ihre Rücksendung gerne kostenlos eine Paketmarke zukommen bzw. erstatten Ihnen die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Es wird grundsätzlich ein versicherter Versand empfohlen.
4.3.3 Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 4.3.1 und 4.3.2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind, Sie aber ggf. für eine Verschlechterung der Ware Wertersatz leisten müssen.
5 Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang für Neuware; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Eine Mängelhaftung für Gebrauchtware wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Schadensersatzansprüche sind, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet phone-star für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie aus sonstigen mittelbaren und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von phone-star garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
– bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
– bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
– bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
– im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
– soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
6 Batterieverordnung
Hinweis zur Batterieverordnung
Korrekte Behandlung von Altbatterien-/akkus
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus, oder Geräten, die mit Batterien oder Akkus betrieben werden, sind wir als Händler gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, über diesbezügliche Regelungen und Pflichten zu informieren:
Batterien sind mit dem Zeichen Nicht-in-den-Hausmüll (durchgekreuzte Mülltonne) und einem der chemischen Symbole
* Cd (=Batterie enthält Cadmium),
* Hg (=Batterie enthält Quecksilber) oder
* Pb (=Batterie enthält Blei) versehen.
Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen die Batterieverordnung.
Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der oben genannten Geschäftsanschrift unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden.
Bitte nehmen Sie dieses Angebot an und helfen Sie dabei, unsere Umwelt sauber zu halten.
Weitere detaillierte Hinweise zur Batterieverordnung erhalten sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
7 Schlussbestimmungen
7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechtes. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
7.2 Jede Änderung des Vertrages, auch mündliche Vereinbarungen, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen bei Abschluss des zugrundeliegenden Vertrages nicht.
7.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine andere gültige Bedingung ersetzt werden, die dem Regelungsgehalt am nächsten kommt, was zwischen den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Nichtigkeit der ungültigen Bestimmung vorher gekannt hätten.
7.4 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Händler nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich. Einzelne Transaktionen findet der Kunde im Bereich „Mein Konto“.